Medienberichten zufolge hat der rheinland – pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sich 2008 von dem Partyunternehmer Manfred Schmidt einen Privatjet stellen lassen. Damals war Kurt Beck noch Bundesvorsitzender der SPD und damit höchster Repräsentant einer Regierungspartei. Die rheinland-pfälzische FDP fordert Kurt Beck auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. “Kurt Beck hat den Bundespräsidenten aufgefordert, in einer öffentlichen Erklärung, “alles, was irgendwie Anlass zur Kritik bieten könnte klarzustellen”, das erwarten die Menschen nun auch von ihm”, so Wissing.
Kurt Beck müsse zeigen, dass er den moralischen Ansprüchen, die er an andere richtet, selbst gerecht wird. Es sei an Kurt Beck vollständig darzulegen, dass jede Einflussnahme des Partyunternehmens auf die Regierungspolitik der Bundes- und Landes-SPD ausgeschlossen werden könne. “Wenn sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und damalige Vorsitzende einer Regierungspartei von einem Privatunternehmen durchs Land jetten lässt, ist das keine Bagatelle”, so Wissing.
Wissing forderte den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten auf, in einer öffentlichen Erklärung gegenüber der Bevölkerung darzulegen, welche Vergünstigungen er von diesem oder anderen Unternehmen entgegengenommen hat. “Nach dem Nürburgring-Skandal, der Schlosshotel-Affäre, der OLG-Koblenz-Posse kommt nun die nächste Geschichte mit G’schmäckle”, so Wissing. Die Amtszeit Kurt Becks sei zunehmend geprägt von Pleiten, Pech und Pannen.
Was Kurt Beck vom Bundespräsidenten eingefordert hat, müsse er auch selbst bereit sein zu liefern, meinte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. “Man könne Kurt Beck nur raten, jetzt alles, was irgendwie Anlass zur Kritik bieten könnte, auf den Tisch zu legen”, sagte Wissing in Anspielung auf die an den Bundespräsidenten gerichtete Aufforderung des Ministerpräsidenten.
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